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NEUES THEMA09.11.2019, 20:36 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.11.2019, 21:43 Uhr
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FPeregrin

• Bolivien: Putsch! Polizeirevolte gegen Evo Morales

Kategorie: Bolivien
Veröffentlicht: 09. November 2019


Boliviens PrĂ€sident Evo Morales hat in der Nacht zum Sonnabend die internationale Öffentlichkeit gewarnt, dass in seinem Land der Versuch eines Staatsstreichs begonnen habe. In der Stadt Cochabamba hat sich eine Einheit der Polizei, die Unidad TĂĄctica de Operaciones Policiales (UTOP), gegen die Regierung erhoben. Morales warnte daraufhin via Twitter: »Schwestern und BrĂŒder, unsere Demokratie ist in Gefahr, weil gewalttĂ€tige Gruppen einen Staatsstreich in Gang gesetzt haben, der die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung angreift.« Er rief das Volk auf, gewaltfrei die Demokratie und die Verfassung des sĂŒdamerikanischen Landes zu verteidigen.

»Die Einheit des Volkes wird die große Garantie fĂŒr das Wohlergehen des Heimatlandes und den sozialen Frieden sein«, erklĂ€rte er weiter. Zudem kam der Staatschef noch in der Nacht im Großen Haus des Volkes, dem Regierungssitz, mit Mitgliedern seines Kabinetts zusammen. Nach Berichten des staatlichen Senders Bolivia TV herrschte außerhalb von Cochabamba Ruhe.

Auch Boliviens Verteidigungsminister Javier Zavaleta betonte, dass im gesamten Rest des Landes NormalitĂ€t herrsche. Um 20.30 Uhr Ortszeit schloss er bei einer Pressekonferenz aus, dass die StreitkrĂ€fte gegen die revoltierenden Polizisten in Cochabamba eingesetzt werden. »Die Regierung hat Anweisung gegeben, dass es unter keinen UmstĂ€nden eine Kasernierung oder Operationen des MilitĂ€rs auf den Straßen geben wird«, unterstrich er.

Quelle: PL Bolivia / RedGlobe


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NEUER BEITRAG10.11.2019, 14:10 Uhr
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arktika

Bolivien: Putschversuch? "Nach Berichten des staatlichen Senders Bolivia TV herrschte außerhalb von Cochabamba Ruhe."

Ich fĂŒrchte, dies ist eine etwas zu optimistische Aussage, die da verbreitet worden ist. Nach einem etwas neueren? (Original vom 09.11., Übersetztung vom 10. Nov.) Text auf RedGlobe - einer ErklĂ€rung der bolivianischen Regierung - ist doch etwas mehr passiert und wird von der Regierung als "unĂŒbersehbare Belege fĂŒr die Umsetzung des in Gang gesetzten Plans fĂŒr einen Staatsstreich" gewertet.

Boliviens Regierung verurteilt Angriffe auf Medien und Journalisten

Am Sonnabend sind in Bolivien das staatliche Fernsehen Bolivia TV, der Rundfunksender Radio Patria Nueva und weitere Medien – darunter der Gewerkschaftssender Radio Comunidad – von militanten Regierungsgegnern angegriffen worden. Die Homepage von Bolivia TV wurde gekapert, dort sind nun Putschparolen zu lesen. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine ErklĂ€rung der bolivianischen Regierung:

Das Ministerium fĂŒr AuswĂ€rtige Beziehungen des Plurinationalen Staates Bolivien klagt vor der internationalen Gemeinschaft an, dass am 9. November radikale Gruppe unter der Anleitung von bĂŒrgerlichen AnfĂŒhrern mit UnterstĂŒtzung von FĂŒhrern der Oppositionsparteien Versammlungen in der Umgebung staatlicher und privater Medien durchgefĂŒhrt haben, bei denen die Arbeiter und Journalisten angegriffen und gezwungen wurden, die Einrichtungen zu rĂ€umen, wodurch eine Einstellung der Sendungen erzwungen wurde.

Dies ist ein neuer Beweis fĂŒr den Angriff auf die Menschenrechte der MedienbeschĂ€ftigten, eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie MeinungsĂ€ußerung sowie der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates. Es sind unĂŒbersehbare Belege fĂŒr die Umsetzung des in Gang gesetzten Plans fĂŒr einen Staatsstreich.

Die gewaltsamen Demonstrationen entfernen sich von dem öffentlichen Aufruf des PrĂ€sidenten Evo Morales, der die fĂŒhrenden Politiker zur Aufnahme eines Dialogs aufgerufen hat, um das Land zu befrieden, die Demokratie und den Rechtsstaat, aber vor allem die Einheit und das Leben der Bolivianer zu schĂŒtzen.

La Paz, 9. November 2019


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NEUER BEITRAG10.11.2019, 14:18 Uhr
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arktika

Bolivien: Putschversuch? Eine gemeinsame ErklĂ€rung der kommunistischen Parteien SĂŒdamerikas, datierend vom 9. Nov., findet sich am 10.11. ebenfalls auf RedGlobe:

Kommunistische Parteien SĂŒdamerikas verurteilen Putschversuch in Bolivien

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die »ErklĂ€rung der Kommunistischen Parteien SĂŒdamerikas zum laufenden Putsch im Plurinationalen Staat Bolivien, der von der Oligarchie und Teilen der Rechten mit UnterstĂŒtzung des nordamerikanischen Imperialismus begangen wird«:

Wir verurteilen diesen neuen Angriff auf die Demokratie auf dem Kontinent und solidarisieren uns mit dem PrÀsidenten Evo Morales und dem bolivianischen Volk. Wir verurteilen die Polizeirebellion als Teil der Strategie der Putschisten.

Wir heben die Haltung des PrĂ€sidenten Evo Morales hervor, der alles getan hat, um ein Blutvergießen zu verhindern und einen Dialog auf hoher Ebene mit der Opposition vorgeschlagen hat.

Wir rufen die gesamte Volksbewegung unserer Region auf, die breitestmögliche SolidaritĂ€t mit und UnterstĂŒtzung fĂŒr das Volk Boliviens, den PrĂ€sidenten Evo Morales und die Organisationen zu entwickeln, die den von der demokratisch-kulturellen Revolution betriebenen VerĂ€nderungsprozess unterstĂŒtzen, und nicht zuzulassen, dass der Wille der Mehrheit des bolivianischen Volkes missachtet wird.

Wir fordern die Respektierung des Ergebnisses der am 20. Oktober durchgefĂŒhrten Wahlen. Wir drĂŒcken unseren tiefen Wunsch aus, dass sich diese Situation durch Dialog bereinigen lĂ€sst, ohne dass unser Kontinent in die Epoche der faschistischen Diktaturen und der Massaker an den Volksschichten zurĂŒckgezwungen wird.

- Bolivien ist nicht alleine!

- SolidaritÀt mit dem bolivianischen Volk!

- Es lebe die Einheit der Völker Lateinamerikas!

Kommunistische Partei Argentiniens, Kommunistische Partei Boliviens, Kommunistische Partei Brasiliens, Brasilianische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Chiles, Kolumbianische Kommunistische Partei, Paraguayische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Perus – Rotes Heimatland, Kommunistische Partei Uruguays, Kommunistische Partei Venezuelas


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und das Original unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG10.11.2019, 14:28 Uhr
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arktika

Bolivien: Putschversuch? Derweil hat Evo Morales eine Neuauflage der PrĂ€sidentschaftswahlen in Bolivien angekĂŒndigt. Ob er tatsĂ€chlich hofft, so dem Druck der Yankees und der rechten lateinamerikanischen Staaten etwas die Luft nehmen zu können, kann ich nicht nachvollziehen. Aber jedenfalls ist es so.

Evo Morales kĂŒndigt Neuwahlen an

Boliviens PrĂ€sident Evo Morales hat am Sonntag angekĂŒndigt, Neuwahlen auszurufen und die Sprecher des Obersten Wahlgerichts (TSE) neu zu besetzen. Umgeben von Vertretern sozialer Organisationen erklĂ€rte der Staatschef bei einer Pressekonferenz in El Alto:

»Ich habe erstens entschieden, die Gesamtheit der Sprecher des Obersten Wahlgerichts zu erneuern. In den nĂ€chsten Stunden wird die Plurinationale Gesetzgebende Versammlung in Übereinstimmung mit allen politischen KrĂ€ften das Verfahren dafĂŒr festlegen. Zweitens, allgemeine Neuwahlen auszurufen, die es ermöglichen, demokratisch mit dem Stimmzettel die neuen AutoritĂ€ten zu wĂ€hlen und neue politische Akteure einzubeziehen.«

Er rief die Bevölkerung zur Entspannung auf: »Wir alle haben die Pflicht, Bolivien zu befrieden. Ich rufe zum Respekt zwischen Familien, fĂŒr das Privateigentum, gegenĂŒber den AutoritĂ€ten auf. Alles, was wir in Bolivien haben, ist Eigentum des bolivianischen Volkes, und dĂŒrfen nicht zulassen, dass es eine Konfrontation zwischen Bolivianern gibt und wir uns schaden.«

Er appellierte an die Bevölkerung, das friedliche Zusammenleben aller Einwohner des Landes zu garantieren und keine Gewalt mehr zuzulassen.

Morales erlĂ€uterte, dass diese von ihm getroffenen Entscheidungen das Ergebnis einer Analyse sei, die er gemeinsam mit Vertretern verschiedener sozialer Organisationen vorgenommen habe, darunter der Gewerkschaftsbund COB, der Pakt fĂŒr die Einheit und andere.

Kurz zuvor hatte die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten vorfristig das Ergebnis der ÜberprĂŒfung der Wahlen vom 20. Oktober veröffentlicht. Demnach könne man das Resultat des Urnengangs nicht bestĂ€tigen. Es sei zwar »wahrscheinlich«, dass Morales die Wahl gewonnen habe, allerdings sei es »technisch unmöglich«, dass er dies tatsĂ€chlich mit einem Vorsprung von mehr als zehn Prozentpunkten getan habe, wodurch ihm die Stichwahl erspart geblieben war. Die OAS hatte daraufhin im Gleichklang mit den Putschisten die Annullierung der Wahlen gefordert. Dem hat sich Morales nun gebeugt.


am 10.11. ebenfalls auf RedGlobe unter
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und im Original unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG10.11.2019, 17:21 Uhr
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retmarut

Interessante Entwicklung. In der jetzigen, sehr aufgeladenen Situation sicher keine schlechte Entscheidung ("bajar la tensiĂłn, todos y todas tenemos la obligaciĂłn de pacificar a Bolivia").

Wie ich die originalsprachliche ErklĂ€rung entnehmen konnte, geht es darum, die gesamte PrĂ€sidentschaftswahl (nicht nur die Stichwahl) zu wiederholen. Ein Termin fĂŒr den Wahlgang, den vermutlich die Wahlkommission festlegen muss, wurde ja noch nicht genannt. Ebenso hat sich Morales nicht geĂ€ußert, ob er erneut kandidieren will. Dabei war gerade sein verfassungswidriger Wahlantritt einer der GrĂŒnde, warum die Opposition dermaßen stark punkten konnte - auch unter ehemaligen Morales-WĂ€hlern. Ein Verzicht auf die eigene Kandidatur wĂŒrde vermutlich die Lage in Bolivien deutlich entspannen, der politischen Rechten den Wind aus den Segeln nehmen und die eigene Partei/das eigene ParteienbĂŒndnis fĂŒr den anstehenden Wahlgang stĂ€rken.

Zum Hintergrund der Verfassungswidrigkeit von Morales Kandidatur (Verstoß gegen Artikel 168 der Verfassung) hier eine schöne, kurze Zusammenfassung aus der deutschsprachigen Wikipedia:

"An der Spitze der Zentralregierung mit Sitz in La Paz steht der fĂŒr fĂŒnf Jahre gewĂ€hlte PrĂ€sident, seit 22. Januar 2006 ist dies Evo Morales. Aufgrund der sehr hĂ€ufigen UmstĂŒrze konnten sich vor ihm nur wenige ĂŒber die volle Legislaturperiode halten. Im Zuge der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2009 wurde die Republik in Plurinationaler Staat umbenannt, obwohl ein republikanisches PrĂ€sidialsystem beibehalten wurde. Gleichzeitig wurden Neuwahlen abgehalten, so dass Evo Morales als erster PrĂ€sident des neu verfassten Staats gilt. Da ein PrĂ€sident laut Verfassung nur einmal wiedergewĂ€hlt werden darf, war seine erneute Kandidatur im Jahr 2014 umstritten und wurde von der Opposition hart kritisiert. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts erlaubte das Vorgehen allerdings, mit der BegrĂŒndung, dass es die erste Wiederwahl unter der neuen Verfassung sei. Somit konnte Evo Morales der am lĂ€ngsten regierende Staatschef Boliviens werden. Eine VerfassungsĂ€nderung, die die unbegrenzte Wiederwahl des PrĂ€sidenten ermöglichen sollte, wurde in einer Volksabstimmung 2016 abgelehnt. Trotzdem hob das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) am 28. November 2018 allgemein die Wirkung derjenigen Artikel der Verfassung auf, die der mehrfachen Wiederwahl eines AmtstrĂ€gers im Wege standen und begrĂŒndete dies damit, dass sonst dadurch „politische Rechte beeintrĂ€chtigt wĂŒrden“. Konkret geht es dabei darum, dass die Verfassung in Art. 13 Abs. IV die in internationalen VertrĂ€gen garantierten Menschenrechte besonders schĂŒtzt. Darunter fĂ€llt auch die Amerikanische Menschenrechtskonvention, welche in Art. 23 ohne EinschrĂ€nkung jedem BĂŒrger politische Rechte zusagt, einschließlich der Bewerbung fĂŒr politische Ämter."
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NEUER BEITRAG10.11.2019, 21:17 Uhr
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FPeregrin

Bolivien: Putschversuch? jW morgen:

Putsch gegen Evo


Bolivien: Polizei rebelliert gegen Regierung. Rundfunk- und Fernsehsender angegriffen. PrÀsident Morales ruft Neuwahlen aus

Von André Scheer

In Bolivien sollen die PrĂ€sidentschaftswahlen wiederholt werden. Das kĂŒndigte Staatschef Evo Morales am frĂŒhen Sonntag morgen (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in El Alto an, nachdem er sich zuvor mit Vertretern verbĂŒndeter Gewerkschaften und Bewegungen beraten hatte. Der PrĂ€sident zog damit die Konsequenz aus der zuletzt eskalierenden Gewalt in dem sĂŒdamerikanischen Land. Er wolle durch seine Entscheidung, den Urnengang vom 20. Oktober zu annullieren, den Frieden sichern und zu einer Entspannung der Lage beitragen, erklĂ€rte er.

Einen sofortigen RĂŒcktritt schloss er aus. Er sei bis zum 22. Januar 2020 gewĂ€hlt und werde sein Amt bis dahin ausĂŒben, unterstrich er im GesprĂ€ch mit dem Rundfunksender Panamericana. Denjenigen, die trotz der bevorstehenden Neuwahlen seine Demission verlangten, betrieben einen Staatsstreich. Er Ă€ußerte sich nicht dazu, ob er selbst noch einmal antreten wird. Oppositionsvertreter verlangten allerdings, Morales und seinen VizeprĂ€sidenten Álvaro GarcĂ­a Linera von einer erneuten Kandidatur auszuschließen.

Bolivien hatte am Wochenende am Rande eines MilitĂ€rputsches gestanden, nachdem sich Angehörige der Nationalpolizei in mehreren StĂ€dten gegen die Regierung erhoben hatten. Auch in La Paz verweigerten die fĂŒr den Schutz der RegierungsgebĂ€ude eingeteilten Beamten den Dienst. Militante Oppositionelle konnten ungehindert die Zentralen staatlicher Rundfunk- und Fernsehsender attackieren und deren Abschaltung erzwingen. Die Homepage des staatlichen Fernsehens Bolivia TV wurde vorĂŒbergehend gekapert und zeigte Parolen gegen die Regierung. Der Direktor einer gewerkschaftseigenen Radiostation wurde an einen Baum gefesselt und misshandelt. In Oruro wurde das Haus von Esther Morales, der Schwester des Staatschefs, in Brand gesetzt. Trotzdem kĂŒndigte die Armee an, nicht eingreifen zu wollen. GerĂŒchten zufolge wollten die StreitkrĂ€fte abwarten, wie viele RegierungsanhĂ€nger zur UnterstĂŒtzung des PrĂ€sidenten auf die Straße gingen – und bei ausbleibender Mobilisierung selbst die Macht ergreifen.

Morales rief die Bevölkerung am Sonnabend auf, gewaltfrei die Demokratie und die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung zu verteidigen, und sprach von einem in Gang gesetzten Staatsstreich. Der antiimperialistische Staatenbund ALBA, dem Bolivien angehört, solidarisierte sich umgehend mit der Regierung und verurteilte den »Einsatz von Gewalt als politischer Waffe«. Venezuela und Kuba stellten sich demonstrativ hinter Morales, ebenso der gerade erst aus der Haft entlassene brasilianische ExprĂ€sident Luiz InĂĄcio Lula da Silva.

Auslöser der Proteste war das offizielle Endergebnis der Wahlen vom 20. Oktober. Dem Obersten Wahlgericht (TSE) zufolge hatte Morales diese mit 47,08 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit lag er mehr als zehn Punkte vor dem Zweitplazierten Carlos Mesa, womit er im ersten Durchgang gewÀhlt war. Die Opposition hatte darauf gesetzt, Morales in eine Stichwahl zu zwingen, um ihn dann vereint zu schlagen.

RĂŒckendeckung erhielten die Regierungsgegner von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Diese veröffentlichte am Sonntag einen Bericht ĂŒber die Wahlen, der technische MĂ€ngel auflistet. Die ÜberprĂŒfung war von der bolivianischen Regierung beantragt worden. Allerdings hatten beide Seiten vereinbart, dass der Report zunĂ€chst den Behörden vorgelegt werden sollte. OAS-Chef Luis Almagro begrĂŒndete den Bruch dieser Absprache mit der in Bolivien eingetretenen Situation. Zugleich machte er sich zum Sprachrohr der Opposition und verlangte die Annullierung der Wahlen.


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NEUER BEITRAG10.11.2019, 21:21 Uhr
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FPeregrin

ebd.:

OAS immer mit dabei

Putschversuch in Bolivien

Von André Scheer

Alarmierende Bilder erreichen uns aus Bolivien: Vermummte Polizisten, die der Regierung die Gefolgschaft aufkĂŒndigen und ihr den Schutz verweigern. Angriffe auf Radio- und Fernsehstationen, BrandanschlĂ€ge auf WohnhĂ€user, ParteibĂŒros und Behörden. Der Direktor eines gewerkschaftseigenen Rundfunksenders wird an einen Baum gefesselt und misshandelt.

Vorgeblich geht es der Opposition des sĂŒdamerikanischen Landes darum, angebliche Manipulationen bei der PrĂ€sidentschaftswahl vom 20. Oktober anzuprangern. Dem offiziellen Ergebnis zufolge hatte Staatschef Evo Morales diese mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen, wodurch er eine Stichwahl vermeiden konnte.

Angesichts der laut gewordenen Zweifel lud Morales die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein, die Ergebnisse zu kontrollieren. Vereinbart wurde, dass der Bericht einer Expertenkommission der Regierung zugestellt wird. Statt dessen veröffentlichte ihn die OAS am Sonntag vorzeitig – inmitten der eskalierenden Gewalt in Bolivien. Da in der Studie tatsĂ€chlich eine Reihe von technischen UnregelmĂ€ĂŸigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl aufgelistet werden, wollte in Washington offenkundig jemand Öl in das Feuer gießen.

DafĂŒr spricht, wie sich die OAS in den vergangenen Monaten bei den verschiedenen Konflikten in Lateinamerika verhalten hat – von einheitlichen MaßstĂ€ben kann keine Rede sein. So war die von GeneralsekretĂ€r Luis Almagro angefĂŒhrte Organisation Anfang des Jahres in Venezuela mit immer neuen VorwĂŒrfen gegen PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro und der Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan GuaidĂł als »Staatschef« die Speerspitze des bislang gescheiterten Regime-Change. Kaum ein Wort dagegen zur anhaltenden Serie von Morden an Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen FARC-Guerilleros in Kolumbien. Schweigen zur brutalen Niederschlagung der Proteste in Haiti. Keine Stellungnahmen zur Krise in Chile, wo nach offiziellen Zahlen mindestens 23 Menschen getötet wurden. DĂ€umchendrehen, wenn es um die rassistische Migrationspolitik der US-Administration von Donald Trump geht.

Mit seiner AnkĂŒndigung von Neuwahlen hat Evo Morales am Sonntag das Manöver der OAS und der Putschisten fĂŒr den Moment durchkreuzt, die auf eine weitere Zuspitzung gesetzt haben, um einen Staatsstreich des MilitĂ€rs zu rechtfertigen. Den Wahlprozess von Anfang an neu zu beginnen, kann dem Land Zeit zur Beruhigung verhelfen – und die KrĂ€fte neu sortieren. So hat Morales in seiner Ansprache am Sonntag morgen von »neuen politischen Akteuren« gesprochen – und offengelassen, ob er selbst noch einmal antreten wird.

Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass seine Widersacher bereit sind, zur Entspannung beizutragen. Der oft von rassistischen Vorbehalten gegen die »Indios« geleiteten Rechten ging es nie um »saubere Wahlen«. Ziel war und ist der Sturz des verhassten PrÀsidenten und die Wiederherstellung eines Regimes, in dem die Indígenas ausgegrenzt und mundtot gemacht sind. Das haben die Putschisten mit den Angriffen auf staatliche und gewerkschaftliche Medien schon vorweggenommen. Die OAS wird ihnen dabei nicht in die Quere kommen.


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NEUER BEITRAG10.11.2019, 23:56 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.11.2019, 23:59 Uhr
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FPeregrin

Bolivien: MilitÀrputsch! Scheint ziemlich frisch zu sein - ... & nicht gut! RedGlobe:

MilitĂ€rputsch in Bolivien! PrĂ€sident Morales erklĂ€rt RĂŒcktritt

Kategorie: Bolivien
Veröffentlicht: 10. November 2019


In Bolivien ist der MilitĂ€rputsch vollzogen. PrĂ€sident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro GarcĂ­a Linera beugten sich am Sonntag dem Druck des Oberkommandos der StreitkrĂ€fte und erklĂ€rten ihren RĂŒcktritt. Der Oberkommandeur der StreitkrĂ€fte, William Kaiman, hatte zuvor den PrĂ€sidenten um seinen RĂŒcktritt »gebeten«, um mit diesem Schritt »die Befriedung und das Aufrechterhalten der StabilitĂ€t« möglich zu machen.

Das MilitĂ€r, dass sich zuvor geweigert hatte, gegen rebellierende Polizisten vorzugehen, kĂŒndigte in einem offiziellen KommuniquĂ© Operationen gegen »bewaffnete Gruppen« im Land an. Beobachter gehen davon aus, dass damit indigene Gruppen gemeint sind, die ihre Regierung gegen die Putschisten verteidigen wollen.

Morales betonte, dass es sich um einen Staatsstreich handele und er sein Amt nicht freiwillig aufgebe. »Unser Vergehen ist, dass wir IndĂ­genas, Linke und Antiimperialisten sind«, sagte er. Der Putsch Ă€ndere nichts daran, dass der Kapitalismus keine Lösung fĂŒr die Menschheit anbieten könne.

GarcĂ­a Linera appellierte an diejenigen, die die Wahlen gestohlen und nun die Macht ĂŒbernommen haben, Bolivien nicht zu zerstören. Zugleich versicherte er den UnterstĂŒtzern der Regierung, dass beide immer an ihrer Seite sein werden. Mit TĂșpa Katari erklĂ€rte er: »Wir kommen zurĂŒck, und zwar millionenfach!«

Unmittelbar zuvor hatten zahlreiche Kabinettsmitglieder und andere hohe FunktionĂ€re des Staates und seiner Partei, der Bewegung zum Sozialismus (MAS), ihre RĂŒcktritte erklĂ€rt. Viele wurden offenbar durch Drohungen und Angriffe auf ihre Familien zu diesem Schritt gezwungen. Zu ihnen gehörten Tourismus-Vizeminister Marcelo Arze, die PrĂ€sidentin des Obersten Wahlgerichts, MarĂ­a Eugenia Choque, Planungsministerin Mariana Prado und der Gouverneur von PotosĂ­, RenĂ© Joaquino. Auch SenatsprĂ€sidentin Adriana Salvatierra und der PrĂ€sident der Abgeordnetenkammer, VĂ­ctor Borda, reichten ihre Demission ein. Nach der bolivianischen Verfassung hĂ€tten sie die StaatsgeschĂ€fte nach dem RĂŒcktritt von PrĂ€sident und VizeprĂ€sident ĂŒbernehmen mĂŒssen.

Venezuelas Botschafterin in La Paz, Crisbeylee Gonzålez, informierte am Abend, dass militante Gruppen die diplomatische Vertretung angegriffen und besetzt hÀtten. Das Personal habe sich in Sicherheit bringen können, doch die Angreifer hÀtten ein Massaker anrichten wollen.

Die erste Reaktion aus dem Ausland kam von Kubas PrĂ€sident Miguel DĂ­az-Canel und Außenminister Bruno RodrĂ­guez. Via Twitter riefen sie zur weltweiten Mobilisierung »fĂŒr die Freiheit und das Leben« von Evo Morales auf und verurteilten den Putsch in Bolivien.Auch Venezuelas PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro meldete sich mit einer SolidaritĂ€tserklĂ€rung zu Wort. In Deutschland forderte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, dass die Bundesregierung den Staatsstreich scharf verurteilen mĂŒsse.


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NEUER BEITRAG11.11.2019, 10:16 Uhr
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juventud87

Inzwischen soll Evo #Morales gar mit einem Haftbefehl gejagt werden. Es kommt wohl in seiner Heimatregion zu gewalttÀtigen Angriffen der Putschisten:

"Am spĂ€ten Sonntagnachmittag trat Evo Morales vor die Kamera des Staatsfernsehens und verkĂŒndete seinen RĂŒcktritt. Wenig spĂ€ter tat es ihm VizeprĂ€sident Álvaro GarcĂ­a Linera gleich. Beide erklĂ€rten, dass sie mit ihrem Schritt eine weitere Eskalation der Gewalt verhindern wollten. Beide sprachen von einer „bĂŒrgerlich-politisch-polizeilichen Verschwörung“, von einem Staatsstreich, angefĂŒhrt vom PrĂ€sidenten des BĂŒrgerkomitees Santa Cruz, dem unterlegenen PrĂ€sidentschaftskandidaten und frĂŒheren PrĂ€sidenten Carlos Mesa. Es folgten die RĂŒcktritte der SenatsprĂ€sidentin und des PrĂ€sidenten des Abgeordnetenhauses sowie weiterer Volksvertreter und Regierungsmitglieder. Am Sonntagabend war Bolivien ohne PrĂ€sident und Regierung.

UnbestĂ€tigten Meldungen zufolge soll gegen Morales ein Haftbefehl vorliegen. Die Polizei suche in der Provinz Chapare nach ihm, wo er herstammt und sich derzeit aufhĂ€lt. Das Regierungsflugzeug sei bereits durch die Armee beschlagnahmt worden, hieß es. GerĂŒchte, er wolle sich ins Ausland absetzen, hatte Morales am Sonntag dementiert..."


#Bolivien
#Militaerputsch

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NEUER BEITRAG11.11.2019, 13:15 Uhr
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arktika

Bolivien: MilitÀrputsch! Ebenfalls gestern erschien auf amerika21 ein lÀngerer Artikel von Jonatan Pfeifenberger zum Putsch und dessen Entwicklung, recht informativ.

Evo Morales tritt in Bolivien nach AnkĂŒndigung von Neuwahlen zurĂŒck
OAS hatte zuvor nach vorlÀufigem Bericht Neuwahlen empfohlen. GewalttÀtige Angriffe auf staatliche Medien und Angehörige der Regierung


La Paz. Acht Stunden nach der AnkĂŒndigung von Neuwahlen ist Evo Morales als StaatsprĂ€sident von Bolivien zurĂŒckgetreten. Der PrĂ€sident erklĂ€rte seinen RĂŒcktritt, nachdem immer mehr Gouverneure, BĂŒrgermeister, Abgeordnete und Senatoren seiner Partei im ganzen Land ihre Posten niedergelegt hatten. Kurz zuvor hatte das MilitĂ€r Morales zum RĂŒcktritt aufgefordert. Der Oppositionspolitiker Luis Camacho forderte außerdem, dass nun eine Regierungsjunta gebildet werden mĂŒsse.

Morales begrĂŒndete seine Entscheidung, "damit [die AnfĂŒhrer der Opposition Carlos] Mesa und Camacho nicht weiter die HĂ€user unseres Volkes niederbrennen, damit sie nicht weiterhin den einfachen Menschen schaden. Ich trete zurĂŒck, damit unsere BrĂŒder in politischen Posten nicht weiter verfolgt werden. Ich bedaure diesen Putsch sehr. Ich möchte euch sagen, BrĂŒder und Schwester, der Kampf endet hier nicht. Wir werden diesen Kampf fĂŒr Gleichberechtigung in Frieden fortsetzen".

Vorausgegangen war am Sonntag die Veröffentlichung eines vorlĂ€ufigen Berichts der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in dem von möglichen "UnregelmĂ€ĂŸigkeiten" bei den Wahlen die Rede ist. Daraufhin hatte Morales den Weg frei gemacht fĂŒr Neuwahlen. In den Tagen zuvor war es zu Handlungen von Opposition, MilitĂ€r und Polizei gekommen, die einem Putschversuch gleichkamen.

Am Sonntag hatte die OAS frĂŒher als erwartet und wohl auf Druck ihres GeneralsekretĂ€rs, Luis Almagro, einen vorlĂ€ufigen Bericht herausgegeben, in dem die Annullierung der PrĂ€sidentschaftswahl vom 20. Oktober und die Abhaltung von Neuwahlen empfohlen wird. Der detaillierte Bericht mit konkreten Ergebnissen werde "natĂŒrlich in BĂ€lde noch veröffentlicht". Jedoch gĂ€be es insbesondere nach ÜberprĂŒfung der Übertragung der Wahlergebnisse durch das elektronische Übertragungssystem (TREP) "nicht die Garantie, dass die ermittelten offiziellen Ergebnisse richtig sind". Es sei zu UnregelmĂ€ĂŸigkeiten gekommen, die die IntegritĂ€t der Ergebnisse infrage stellten. Es sei festgestellt worden, dass man sich nicht an alle Sicherheitsbestimmungen bei der Auswertung und Ermittlung der Ergebnisse gehalten habe. Man könne "nicht garantieren", dass die Wahl nicht manipuliert worden sei. Jedoch rĂ€umte die OAS ein, dass die Analyse in sehr kurzer Zeit erarbeitet wurde und somit keine vollstĂ€ndige ÜberprĂŒfung möglich war.

Auch wenn der Bericht demnach keine Beweise fĂŒr einen Wahlbetrug vorlegt und es zwar "statistische Prognosen" gĂ€be, "deren BerĂŒcksichtigung es möglich machen", dass Morales die Wahl gegenĂŒber seinem Herausforderer Carlos Mesa gewonnen hat, sei es jedoch "statistisch unwahrscheinlich, dass Morales eine zehnprozentige Differenz erreicht hat, um eine zweite Runde zu vermeiden". Aus diesem Grund "empfiehlt" die OAS Neuwahlen.

Kurz nach Veröffentlichung des Berichts erklĂ€rte Morales dann auf einer Pressekonferenz: "Ich habe beschlossen, neue landesweite Wahlen einzuberufen, damit dem bolivianischen Volk durch eine demokratische Abstimmung ermöglicht wird, seine neue Regierung zu wĂ€hlen, unter Einbeziehung neuer politischer Akteure". Damit reagierte Morales auch auf die seit zwei Wochen andauernden, teils gewalttĂ€tigen Proteste der Opposition. Bolivien habe in den letzten Tagen Momente des Konflikts durchlebt "mit der Gefahr schwerer Konfrontationen zwischen Bolivianern". Seine Hauptaufgabe als PrĂ€sident bestehe darin, "Leben zu schĂŒtzen sowie Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche StabilitĂ€t und die Einheit der Bolivianer zu bewahren".

Einer der AnfĂŒhrer der Opposition, der Vorsitzende des "BĂŒgerkomitees" von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, forderte Morales auf, umgehend zurĂŒckzutreten und eine Übergangsregierung einzusetzen. Außerdem dankte Camacho Polizei und MilitĂ€r, die Forderungen nach Neuwahlen unterstĂŒtzt zu haben. Man habe die Schlacht gewonnen und gezeigt, dass der Kampf berechtigt gewesen sei.

Zuvor hatte es vermehrt Berichte gegeben, wonach sich staatliche SicherheitskrĂ€fte gegen die Regierung gewandt hĂ€tten. Noch am Samstag war mit Spannung eine Stellungnahme des MilitĂ€rs erwartet worden, worin dessen Chefkommandant, Willams Kaliman, erklĂ€rt hatte, dass sich das MilitĂ€r niemals gegen das eigene Volk stellen werde. Im Vorlauf stand noch zu befĂŒrchten, dass es auch zu einem direkten Putsch unter Beteiligung des MilitĂ€rs kommen könnte.

Am Freitag und Samstag war bereits aus mehreren StĂ€dten wie La Paz, Cochabamba, Oruro, Sucre und Santa Cruz gemeldet worden, dass sich Polizisten auf die Seite oppositioneller Proteste gestellt hĂ€tten. Außerdem attackierten und besetzten Protestierende unter dem Einsatz von Gewalt staatliche Medieneinrichtungen, wie mehrere internationale Medien unabhĂ€ngig berichteten. Die noch amtierende Gesundheitsministerin, Gabriela Montaño, schrieb ĂŒber den Kurznachrichtendienst Twitter, OppositionsanhĂ€nger seien in HĂ€user von Mitgliedern des RegierungsbĂŒndnisses MAS eingedrungen, hĂ€tten Gewalt gegen Familienangehörige angewandt, Feuer gelegt und die Politiker zum RĂŒcktritt aufgefordert.

Morales versuchte noch am Samstag, die anderen politischen Parteien zu einem Dialog zu bewegen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Dieses Angebot wurde jedoch unter anderem von den Oppositionspolitikern Mesa, Oscar Ortiz und Camacho zurĂŒckgewiesen.

Daraufhin warnten mehrere internationale Beobachter vor einem möglichen Staatsstreich. Der ehemalige PrĂ€sident von Kolumbien, Ernesto Samper, rief das bolivianische Volk dazu auf, sich nicht an einem Putsch zu beteiligen, um nicht in Zeiten der MilitĂ€rdiktatur zurĂŒckzufallen. Der frĂŒhere PrĂ€sident von Honduras, Manuel Zelaya, verurteilte die gewalttĂ€tigen Ausschreitungen "einer Minderheit" und rief zur Akzeptierung der Wahlergebnisse auf.

Am Rande des Treffens der Puebla-Gruppe, das am Wochenende in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfand, wurde eine Stellungnahme veröffentlicht, in der zu einer Respektierung der Verfassung, dem Bewahren von Frieden und der UnterstĂŒtzung des Dialogangebots von Seiten der Regierung aufgerufen wird. Unterschrieben war die ErklĂ€rung unter anderem von den ehemaligen PrĂ€sidenten Fernando Lugo (Paraguay) und Rafael Correa (Ecuador).

Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, Ă€ußerte in einer Stellungnahme noch vor dem RĂŒcktritt von Morales, dass die Wahlergebnisse durch den Bericht der OAS "infrage" gestellt seien, und begrĂŒĂŸte zugleich die "positive" Reaktion der bolivianischen Regierung, rasch Neuwahlen auszurufen. "Alle politischen Parteien" mĂŒssten jetzt ihrer "demokratischen Verantwortung gerecht werden und weitere Gewalt vermeiden".

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NEUER BEITRAG12.11.2019, 11:49 Uhr
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arktika

"Inzwischen soll Evo #Morales gar mit einem Haftbefehl gejagt werden."
Da gibt es widersprĂŒchliche Aussagen innerhalb des Putschistenpacks:
Camacho bestÀtigt Haftbefehl gegen Evo Morales
Der OppositionsfĂŒhrer Luis Fernando Camacho, einer der Politiker, die hinter den Protesten standen, die zum RĂŒcktritt von Evo Morales fĂŒhrten, bestĂ€tigte, dass ein Haftbefehl gegen Morales besteht.

Dem gegenĂŒber steht:
Bolivianische Polizei streitet Vorhandensein eines Haftbefehls gegen Evo Morales ab
Der Oberbefehlshaber der Polizei BoliviensYuri CalderĂłn stritt am Sonntag Abend ab, dass es einen Haftbefehl gegen Evo Morales gebe.
Damit dementierte er den OppositionsfĂŒhrer Fernando Camacho, der gesagt hatte, dass Polizei und Armee Evo suchten, um ihn festzunehmen.
„Es gibt keinerlei Haftbefehl gegen Evo Morales und auch nicht gegen irgendeinen Minister seiner Regierung“, sagte der Polizeichef vor Journalisten.
CalderĂłn fĂŒhrte aus, dass er nur einen Antrag des Generalstaatsanwalts Boliviens Juan Lanchipa Ponce erhalten habe, „um Anweisungen und Befehle“ an Polizeibeamten zu erlassen, um die Beteiligten an dem angeblichen „Straftaten der Wahlordnung“ zu suchen und festzunehmen. (Telesur)


aus einem granma-Internet-Artikel von Enrique Moreno vom 11. November 09:11:18

Der ganze Artikel Zweiter Tag des Staatsstreichs in Bolivien, die Welt fordert Schutz fĂŒr Evo unter
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NEUER BEITRAG12.11.2019, 12:03 Uhr
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Bolivien: MilitĂ€rputsch! Ebenfalls in einem granma-Artikel eine Darstellung der "Bolivianischen Tragödie" in "FĂŒnf Lektionen". Autor Atilio Boron am 11.Nov.

Der Putsch in Bolivien: FĂŒnf Lektionen
Die bolivianische Tragödie lehrt uns ĂŒberzeugend verschiedene Lektionen, die unsere Völker und die sozialen KrĂ€fte und die Politik lernen und fĂŒr immer in ihr Bewusstsein aufnehmen mĂŒssen.


Die bolivianische Tragödie lehrt uns ĂŒberzeugend verschiedene Lektionen, die unsere Völker und die sozialen KrĂ€fte und die Politik lernen und fĂŒr immer in ihr Bewusstsein aufnehmen mĂŒssen.
Hier eine kurze AufzĂ€hlung, zu dem, was stattfindet, als PrĂ€ludium einer ausfĂŒhrlicheren Betrachtung in der Zukunft.

Erstens:Primero: Wie beispielhaft die Handhabung der Wirtschaft, wie sie der Regierung Evos gelang, mit garantiertem Wachstum, Umverteilung, Fluss von Investitionen und der Verbesserung aller makro- und mikroökonomischen Indiaktoren auch gewesen sein mag, so werden die Rechte und der Imperialismus niemals eine Regierung akzeptieren, die nicht ihren Interessen dient.

Zweitens: Man muss die HandbĂŒcher studieren, die von diversen Stellen der USA und die von ihren als Akademiker oder Journalisten getarnten Sprecher stammen, um rechtzeitig die Anzeichen fĂŒr eine Offensive zu erkennen.
Diese Schriften betonen ausnahmslos, wie wichtig es sei, den Ruf des beliebten FĂŒhrers zu zerstören, etwas, das man in der Fachsprache als Mord am Charakter (character assassination) bezeichnet, indem man ihn als Dieb, korrupt, dumm oder als Diktator bezeichnet.
Mit dieser Aufgabe werden soziale Kommunikatoren betraut, die sich selbst zu “unabhĂ€ngigen Journalisten” ernennen und dank der praktischen monopolischen Kontrolle der Medien solche Diffamierungen in die Köpfe der Bevölkerung meißeln, die in unserem Fall noch von Botschaften des Hasses gegen die indigene Bevölkerung und die Armen ganz allgemein begleitet werden.

Drittens: Wenn das zuvor ErwĂ€hnte erfĂŒllt ist, ist es an der Reihe der politischen FĂŒhrung und der wirtschaftlichen Elite “eine VerĂ€nderung” zu fordern, “der Diktatur” Evos ein Ende zu setzen, wie dies vor einigen Tagen der unsĂ€gliche Mario Vargas Llosa schrieb, der ihn “einen Demagogen, der sich in der Macht verewigen möchte” nannte.
Ich vermute, dass er in Madrid mit Champagner anstĂ¶ĂŸt, wenn er die faschistischen Horden sieht, die plĂŒndern und brandschatzen, Journalisten an Pfosten ketten, eine Frau, die BĂŒrgermeisterin war, die Haare abrasieren und mit roter Farbe bemalen und die Akten der letzten Wahlen zerstören, um dem Aufrag von Don Mario nachzukommen und Bolivien von einem bösartigen Demagogen zu befreien.
Ich erwĂ€hne seinen Fall, weil er der unmoralische BannertrĂ€ger dieser zivilen Attacke war und immer noch ist, dieses grenzenlosen Verbrechens, das die FĂŒhrer des Volkes kreuzigt, eine Demokratie zerstört und eine Terrorherrschaft von angeheuerten Killerbanden installiert, um ein Volk von WĂŒrde dafĂŒr zu bestrafen, dass es die KĂŒhnheit besessen hat, frei sein zu wollen

Viertens: Die “SicherheitskrĂ€fte” betreten die BĂŒhne. In diesem Fall sprechen wir von Institutionen, die von zahlreichen militĂ€rischen und zivilen Agenturen der Regierung der USA kontrolliert werden.
Sie werden von ihnen ausgebildet, bewaffnet, sie machen gemeinsame Übungen und sie erhalten von ihnen ihre politische Bildung. Ich hatte die Gelegenheit, mich davon persönlich zu ĂŒberzeugen, als ich auf Einladung von Evo einen Antiimperialismus Kurs fĂŒr höhere Offiziere der drei Waffengattungen gab.
Bei diesem Anlass war ich entsetzt darĂŒber, in welchem Ausmaß sie von den Parolen der USA durchdrungen waren, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammten und von ihrer offen geĂ€ußerten Befremdung, dass ein Indigener PrĂ€sident ihres Landes war.
Diejenigen, die veranlassten, dass die “SicherheitskrĂ€fte” sich von der BĂŒhne zurĂŒckzogen und damit den faschistischen Horden freie Bahn ließen – die wie jene in der Ukraine, in Libyen und in Syrien agieren, um die FĂŒhrer zu stĂŒrzen, (oder wie im letzten Fall es zu versuchen), die dem Imperium lĂ€stig sind und auf diese Weise, die Bevökerung, die Aktivisten und die Personen in der Regierung selbst einschĂŒchtern.
Es handelt sich hier um eine neues soziopolitisches Gebilde: MilitÀrputsch durch UntÀtigkeit, indem man es zulÀsst, das reaktionÀre Banden, die von der Rechten rekrutiert und finanziert werden, ihr Gesetz aufzwingen. Wenn einmal der Terror herrscht und angesichts der Wehrlosigkeit der Regierung ist dieser Ausgang unvermeidlich.

FĂŒnftens:Die Sicherheit und die öffentliche Ordnung hĂ€tten in Bolvien niemals Institutionen wie der Polizei und der Armee anvertraut werden dĂŒrfen, die vom Imperialismus und dessen Lakaien der einheimischen Rechten kolonisiert sind.
Als die Offensive gegen Evo gestartet wurde, optierte Evo fĂŒr eine Politik der Befriedung und nicht auf eine der Reaktion gegen die faschistischen Provokationen.
Das ermutigte die anderen ihren Einsatz zu erhöhen: zuerst StimmenauszÀhlung zu fordern, danach Betrug zu rufen und Neuwahken zu fordern, dann Wahlen, aber ohne Evo (so wie in Brasilien ohne Lula).
Schließlich forderten sie den RĂŒcktritt Evos. Als dieser nicht auf die Epressung eingehen wollte, sĂ€ten sie in Komplizenschaft mit Polizei und MilitĂ€r den Terror und erzwangen den RĂŒcktritt Evos. Alles aus dem Handbuch, alles. Werden wir aus diesen Lektionen lernen?
(aus dem Blog des Autors entnommen)

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NEUER BEITRAG12.11.2019, 12:13 Uhr
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arktika

Bolivien: MilitÀrputsch! Uli Brockmeyer von der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek schreibt

Wieder ein Putsch

Die Ereignisse, die am Sonntag zum RĂŒcktritt des PrĂ€sidenten Boliviens fĂŒhrten, erfĂŒllen so gut wie alle Kriterien eines klassischen MilitĂ€rputsches. Evo Morales hatte angesichts des massiven Terrors auf den Straßen, der Befehlsverweigerung von Einheiten der Polizei und der Armee sowie des wachsenden Drucks aus dem Ausland – in erster Linie aus Washington – keine andere Wahl, als den Posten zur VerfĂŒgung zu stellen, den er im Ergebnis mehrerer Wahlen eingenommen hatte.

Der erste PrĂ€sident indigener Herkunft, mit einer Vergangenheit als prominenter GewerkschaftsfĂŒhrer, noch dazu als ReprĂ€sentant einer Partei namens »Bewegung zum Sozialismus«, war den Oligarchen Boliviens und vor allem den MĂ€chtigen der »freien« westlichen Welt schon lange ein Dorn im Auge. Doch sĂ€mtliche Versuche, ihn loszuwerden, waren bisher an der UnterstĂŒtzung des weitaus grĂ¶ĂŸeren Teils der Bevölkerung gescheitert, der Leute, die von Morales nicht als »Señor Presidente«, sprechen, sondern ihn schlicht Evo nennen. Der Leute also, die ihn als einen der ihren betrachten, eben weil er als Gewerkschafter vor allem fĂŒr die Rechte der Landarbeiter eingetreten ist, und weil er sich und seiner Regierung die Verbesserung der LebensverhĂ€ltnisse der arbeitenden Menschen auf die Fahne geschrieben hatte.

Ein StaatsprĂ€sident, der die Einnahmen aus dem Reichtum des Landes an BodenschĂ€tzen in erster Linie fĂŒr den Ausbau der Infrastruktur einsetzt, fĂŒr Sozialprogramme zur Beseitigung der Armut, muß denjenigen ein Stachel im Fleisch sein, die ohne RĂŒcksicht auf Verluste stets nur die Erzielung von Maximalprofiten im Sinn haben, von Gewinnen, die ausschließlich in die Taschen der wenigen Besitzenden fließen. Es muß fĂŒr sie mit jedem Tag unertrĂ€glicher gewesen sein, zusehen zu mĂŒssen, daß der PrĂ€sident Boliviens fĂŒr sie ĂŒberhaupt nichts ĂŒbrig hat, und bei jeder Gelegenheit erklĂ€rt, daß der Kapitalismus das Übel ist, das unsere Mutter Erde zerstört.

Wieviele LĂ€nder in der Welt können darauf verweisen, daß ihre Wirtschaft in den vergangenen Jahren im Durchschnitt jĂ€hrlich um fast 5 Prozent gewachsen ist? Welches Land kann fĂŒr sich in Anspruch nehmen, daß – nach EinschĂ€tzung der Weltbank, die nicht als Sozialismus-verdĂ€chtig gilt – seit Übernahme der PrĂ€sidentschaft durch Evo Morales im Jahr 2006 die Armut von 63 auf 36 Prozent zurĂŒckgedrĂ€ngt werden konnte?

Nein, es gab und gibt keinen Sozialismus in Bolivien. Aber die Wirtschafts- und Sozialpolitik der StaatsfĂŒhrung unter Evo Morales hat eine ganze Reihe von Grundprinzipien des Kapitalismus vorsĂ€tzlich mißachtet, um die ErtrĂ€ge aus dem Rohstoffreichtum eben nicht in private Taschen fließen zu lassen, sondern immer mehr Menschen zukommen zu lassen, die von ihrer HĂ€nde Arbeit leben.
Mit dem Ergebnis der Wahl vom 20. Oktober, bei der Morales offensichtlich mehr als zehn Prozentpunkte vor seinem rechtsgerichteten Herausforderer abschnitt – so mancher »Wahlsieger« im Westen kann davon nur trĂ€umen –, wollte die Reaktion nicht leben. So wurden Unruhen, ÜberfĂ€lle, Mißhandlungen organisiert, der Terror auf die Straßen getragen und schließlich Polizisten und MilitĂ€rs dazu gebracht, ihren Eid zu verletzen. Evo Morales reagierte als wahrer Staatsmann. Im Gegensatz zu Chiles PrĂ€sidenten Piñera, der ein Blutbad riskiert, um seinen RĂŒcktritt und Neuwahlen zu verhindern, kĂŒndigte Boliviens PrĂ€sident Neuwahlen an und erklĂ€rte seinen RĂŒcktritt – um ein Blutbad zu verhindern.

Es wird sich zeigen, ob der Putsch von langer Dauer sein kann. Das letzte Wort hat immer das Volk.


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NEUER BEITRAG12.11.2019, 12:19 Uhr
EDIT: arktika
12.11.2019, 12:24 Uhr
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arktika

Evo Morales, hat - wie amerika21 heute berichtet - ein Asyl-Angebot der mexikanischen Regierung angenommen und befindet sich bereits außer Landes. "Sein Leben und seine IntegritĂ€t sind sicher", erklĂ€rte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard. Ein Flugzeug der mexikanischen Luftwaffe sei am Montagabend mit Morales an Bord gestartet. PrĂ€sident Andres Manuel LĂłpez Obrador (Amlo) hatte ihm bei seiner tĂ€glichen Pressekonferenz gestern "entsprechend der Tradition des Landes" Schutz angeboten.

Vilma GuzmĂĄn und Philipp Zimmermann schreiben weiter zur Situation im Land und zu internationalen Reaktionen

Evo Morales im Asyl in Mexiko, Proteste und Gewalt nach Putsch in Bolivien
Regierungen in Lateinamerika kritisieren den Staatsstreich und rufen zur Beendigung der Gewalt auf


La Paz. Der frĂŒhere PĂ€sident von Bolivien, Evo Morales, hat das Asyl-Angebot der mexikanischen Regierung angenommen und befindet sich bereits außer Landes. "Sein Leben und seine IntegritĂ€t sind sicher", erklĂ€rte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard. Ein Flugzeug der mexikanischen Luftwaffe sei am Montagabend mit Morales an Bord gestartet. PrĂ€sident Andres Manuel LĂłpez Obrador (Amlo) hatte ihm bei seiner tĂ€glichen Pressekonferenz gestern "entsprechend der Tradition des Landes" Schutz angeboten.

"Schwestern und BrĂŒder, ich breche nach Mexiko auf", schrieb Morales auf Twitter. Es schmerze ihn, das Land aus politischen GrĂŒnden zu verlassen. Bald werde er "mit mehr Kraft und Energie zurĂŒckkommen".

In Lateinamerika ist der Putsch gegen den gewĂ€hlten PrĂ€sidenten von Bolivien auf teilweise heftige Kritik gestoßen. Neben zahlreichen Linkspolitikern und Vertretern sozialer Bewegungen Ă€ußerten sich auch mehrere PrĂ€sidenten und Regierungen. Unterdessen eskaliert die Gewalt in dem sĂŒdamerikanischen Land nach dem RĂŒcktritt von Morales weiter.

"Wir verurteilen entschieden den Staatsstreich gegen unseren Bruder, PrĂ€sident Evo Morales", schrieb Venezuelas PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich warnte er, das Leben von Morales sei in Gefahr, und rief "die sozialen Bewegungen und Regierungen der Welt" dazu auf, "sich zur Verteidigung des indigenen AnfĂŒhrers und der bolivianischen Demokratie zu mobilisieren".

Kubas PrĂ€sident Miguel DĂ­az-Canel erklĂ€rte, "die Rechte bedroht mit einem gewaltsamen und feigen Staatsstreich die Demokratie in Bolivien“. Brasiliens Ex-PrĂ€sident Lula da Silva, bezeichnete es als "UnglĂŒck, dass Lateinamerika eine wirtschaftliche Elite hat, die nicht mit der Demokratie und der sozialen Inklusion der Ärmsten leben kann“. Es sei eine "NiedertrĂ€chtigkeit", den Wahlsieg von Morales nicht anzuerkennen. Argentiniens neu gewĂ€hlter PrĂ€sident Alberto Ángel FernĂĄndez bezeichnete die VorgĂ€nge in Bolivien als "inakzeptabel" und nahm klar Stellung gegen den "laufenden Staatsstreich".

In offiziellen Stellungnahmen verurteilten die Regierungen von Nicaragua, Kuba,Venezuela, Mexiko und Uruguay den Putsch. Es handle sich um eine "ausgeklĂŒgelte Operation, die von radikal-rassistischen Sektoren der politischen Opposition, privaten Medien, der US-Botschaft und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durchgefĂŒhrt wird“. Damit werde versucht, die bolivianische Gesellschaft "zurĂŒck in die Zeiten von Diktaturen und neoliberaler Politik zu versetzen, die natĂŒrlichen Ressourcen des bolivianischen Volkes zu privatisieren und sie den PlĂ€nen des Weißen Hauses und transnationaler Unternehmen zu unterwerfen", heißt es aus Caracas.

Mexikos PrĂ€sident Amlo wĂŒrdigte in einer ersten Stellungnahme am Sonntag "das Handeln von Evo Morales", der es vorgezogen habe, zurĂŒckzutreten, um "sein Volk nicht der Gewalt auszusetzen". Bei Amlos morgendlicher Pressekonferenz am Montag erklĂ€rte sein Außenminister Marcelo Ebrard, die mexikanische Regierung fordere die Respektierung der Verfassung und der Demokratie und bewerte die Ereignisse in Bolivien als Staatssreich. Die StreitkrĂ€fte hĂ€tten den RĂŒcktritt des gewĂ€hlten PrĂ€sidenten gefordert, nachdem dieser aufgrund des OAS-Berichts ĂŒber mögliche UnregelmĂ€ĂŸigkeiten bei den Wahlen vom 20. Oktober Neuwahlen einberufen hatte. Morales habe seinen RĂŒcktritt angekĂŒndigt, um einen BĂŒrgerkrieg zu verhindern. Dieses Verhalten des MilitĂ€rs und ebenso der Polizei [die sich dem Aufruf angeschlossen hatte] stellten einen Verfassungsbruch dar. Mexiko habe eine Dringlichkeitssitzung der OAS beantragt, damit sie dazu Stellung beziehe und ihr Schweigen breche. Was in Bolivien geschehe, sei ein RĂŒckschlag fĂŒr die ganze Region, so Ebrard.

Auch die Regierung von Uruguay bezeichnete die VorgĂ€nge als Putsch und zeigte sich "bestĂŒrzt ĂŒber den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit, der in Bolivien herbeigefĂŒhrt wurde, den RĂŒcktritt des PrĂ€sidenten erzwang und das Land in Chaos und Gewalt treibt". Es gebe kein Argument, das diese Handlungen rechtfertigen könnte, zumal nachdem Morales Neuwahlen einberufen hatte, so das Außenamt in einem KommuniquĂ©.


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NEUER BEITRAG12.11.2019, 12:28 Uhr
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Die russische Regierung appellierte an die politischen KrĂ€fte Boliviens, eine "verfassungsmĂ€ĂŸige Lösung zur Wiederherstellung von Frieden und Ruhe" zu suchen. Das Außenministerium warnte, die aktuelle Krise in dem sĂŒdamerikanischen Land weise "Muster eines organisierten Staatsstreichs auf". Die Regierung der Volksrepublik China erklĂ€rte, sie nehme die "drastischen VerĂ€nderungen" in Bolivien mit Besorgnis zur Kenntnis und hoffe, dass alle relevanten Parteien im Land in der Lage sein werden, die Differenzen friedlich beizulegen und die soziale und politische StabilitĂ€t in Bolivien so bald wie möglich wiederherzustellen, erklĂ€rte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Montag.

In Westeuropa erklĂ€rten Linkspolitiker wie Pablo Iglesias (Podemos, Spanien), Jeremy Corbyn (Labour Party) und Sahra Wagenknecht von der deutschen Partei Die Linke ihre SolidaritĂ€t mit Evo Morales und verurteilten den Putsch. Wagenknecht sprach von einem "Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und UnabhĂ€ngigkeit in Lateinamerika." Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der PrĂ€sidentschaft von Morales geschaffen wurden, stĂŒnden jetzt auf dem Spiel.

Der GeneralsekretĂ€r der Vereinten Nationen, AntĂłnio Guterres hat indes "alle relevanten Akteure" in Bolivien aufgefordert, "von Gewalt abzusehen, Spannungen abzubauen und maximale ZurĂŒckhaltung zu ĂŒben". Alle Seiten sollten sich "fĂŒr eine friedliche Lösung der aktuellen Krise einsetzen und transparente und glaubwĂŒrdige Wahlen zu gewĂ€hrleisten", so Guterres.

Am Sonntag wurden in Bolivien die diplomatischen Vertretungen Venezuelas und Kubas zum Ziel von Angriffen oppositioneller Demonstranten. Venezuelas Botschafterin in Bolivien, Crisbeylee GonzĂĄlez, berichtete, dass vermummte Angreifer die Botschaft nach dem RĂŒcktritt von Morales mit Dynamit und Waffen gestĂŒrmt hĂ€tten. Das Personal habe sich in Sicherheit bringen können. Vor der kubanischen Botschaft versammelten sich OppositionsanhĂ€nger.

Der mexikanische Außenminister gab bekannt, dass seine Regierung "20 Persönlichkeiten der bolivianischen Exekutive und Legislative" in der Botschaft in La Paz aufgenommen habe. Zahlreiche weitere Anfragen nach Asyl lĂ€gen vor.

Laut Medienberichten gehen die gewaltsamen Angriffe oppositioneller Gruppen gegen staatliche Einrichtungen in mehreren StĂ€dten unvermindert weiter. Vertreter der regierenden Bewegung zum Sozialimus berichten zudem, dass sie und ihre Angehörigen zuhause attackiert, geschlagen, mit dem Tod bedroht und ihre Wohnungen und HĂ€user angezĂŒndet wurden. Zwischen Gegnern und AnhĂ€ngern von Morales kam es in La Paz, El Alto und YapacanĂ­ (Santa Cruz) zu schweren ZusammenstĂ¶ĂŸen. In El Alto ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor, die gegen den Putsch protesierten. Nach Angaben von Beteiligten erlitten mehrere Menschen Verletzungen durch Bleischrot.

Unterdessen ist unklar, wer nach dem RĂŒcktritt von Morales bis zu den Neuwahlen sein Amt ĂŒbernimmt und wer das Land regiert. Die von der Verfassung dafĂŒr legitimierten FunktionstrĂ€ger (VizeprĂ€sident, Vorsitzende des Senats und der Abgeordnetenkammer ) sind ebenso zurĂŒckgetreten wie zahlreiche Minister der bis zum Januar 2010 regierenden "Bewegung zum Sozialismus".

Die zweite VizeprĂ€sidentin des Senats und Vertreterin der Opposition, Jeanine Añez, gab am Montag bekannt, ihr stĂŒnde nun dieses Recht zu. Sie werde zunĂ€chst das Amt der SenatsprĂ€sidentin und dann die Verantwortung als ÜbergangsprĂ€sidentin formell ĂŒbernehmen, um Neuwahlen auszurufen, erklĂ€rte sie im Interview mit dem Privatsender Unitel.


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