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NEUES THEMA17.02.2021, 23:57 Uhr
Nutzer / in
RevLeft

• SIKO MĂŒnchen: Gegen Pandemie, Klimawandel und China Über 53 Milliarden Euro fĂŒr die RĂŒstung will die Bundesregierung in diesem Jahr als Beitrag an die #NATO zahlen. So viel wie nie zuvor. „Europa wird insgesamt mehr Verantwortung ĂŒbernehmen mĂŒssen, das gilt nicht nur militĂ€risch, sondern das gilt auch im diplomatischen Bereich“, so Kanzlerin Angela #Merkel in ihrer Gratulation an den neuen US-PrĂ€sidenten. Joe #Biden wird an diesem Freitag Gast der virtuellen „MĂŒnchner #Sicherheitskonferenz“ sein. Konferenzchef Wolfgang #Ischinger weiß ĂŒber den US-PrĂ€sidenten, „dass er auch herausgehobene Erwartungen gerade an die FĂŒhrungskraft Deutschlands hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen hat“.

Und so gibt es zur eigentlich in den Sommer verschobenen Kriegstreiberkonferenz die virtuelle Kurzfassung: Knapp vier Stunden sprechen Merkel, ihre #EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und EU-RatsprĂ€sident Charles Michel mit NATO-Chef Jens Stoltenberg und dem US-PrĂ€sidenten. Markus Söder darf als lokaler Gastgeber ein Grußwort halten, der GeneralsekretĂ€r der Vereinten Nationen, AntĂłnio Guterres, dem Ganzen einen offiziellen Charakter verleihen.

Da MĂŒnchen zum virtuellen Nabel der Weltpolitik werden soll, darf die BekĂ€mpfung der #Corona-Pandemie nicht zu kurz kommen. So ist auch WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus dabei. Vor einem Jahr warnte er, kurz nach dem feuchtfröhlichen Faschingsdienstag, auf derselben Konferenz ungehört vor dem gefĂ€hrlichen #Covid-Erreger und der UntĂ€tigkeit der europĂ€ischen Staaten, die sich zum Epizentrum der Pandemie entwickelten. Er prangerte an, dass Milliarden in den „Kampf gegen den Terror“ gesteckt werden, aber viel zu wenige Mittel in die EindĂ€mmung des Virus. Passiert ist nach der Ansprache erst einmal nichts, Corona breitete sich in der Region SĂŒdbayern, Österreich und Norditalien munter aus. Ob Ghebreyesus‘ Auftritt dieses Jahr mehr bewegen wird, ist zu bezweifeln. Vielmehr ist er Feigenblatt fĂŒr den ebenfalls eingeladenen Bill Gates. MachtsphĂ€ren und Beteiligungen seiner Pharma-Stiftung sind kaum zu ĂŒberblicken. Seine zweckgebundenen Spenden an die WHO stellen die zweitgrĂ¶ĂŸte Einnahmequelle der internationalen Organisation dar.

Auch die Teilnahme des US-Klima-beauftragten John Kerry freut deutsche Transatlantiker. Der Bund der Deutschen Industrie (#BDI) hatte bereits vor zwei Jahren in seinem #China-Papier die Devise ausgegeben, den Kampf gegen die Volksrepublik China unter anderem mit dem Schutz des globalen Klimas zu kaschieren. Fridays-for-Future-Gesicht Luisa-Marie Neubauer ließ sich bereits bei einem von NATO und Sicherheitskonferenz ausgerichteten „Youth Summit“ einbinden. Bei Fridays for Future hĂ€tte ihr Auftritt zu lauter Kritik fĂŒhren mĂŒssen, gehört #FFF doch zum TrĂ€gerkreis der Kampagne „AbrĂŒsten statt AufrĂŒsten“. Bei den staatstreuen GrĂŒnen hingegen war der Applaus gesichert. VerkĂŒndete doch die klimapolitische Sprecherin der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, im Januar: „Deutschland muss nun die Chance ergreifen und den #USA VorschlĂ€ge zu einer Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft in der #Klimapolitik unterbreiten.“

Neubelebung ist kein Kurswechsel und so bilanziert Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, in der „Neuen ZĂŒricher Zeitung“, worum es eigentlich geht. Über Bidens AmtsvorgĂ€nger Donald #Trump schreibt er, der habe nicht mit allem unrecht gehabt, etwa mit seiner Sicht auf den „Systemrivalen China“. In dieser Frage habe Trump von seinen europĂ€ischen VerbĂŒndeten mehr Gefolgschaft erwartet, als diese zu leisten bereit waren. Beyer im Wortlaut: „Wir sollten nicht in transatlantische Nostalgie verfallen: Ein ZurĂŒck zum Status quo ante wird es nicht geben.“ Dazu passt auch die kĂŒrzlich gemachte Aussage von Außenminister Heiko #Maas, die deutsche China-Politik enger mit Washington abzustimmen.

Samstag, 20. Februar:
„Die ‚Siko‘ kommt spĂ€ter, aber wir sind schon da!“
Antikriegsdemo in MĂŒnchen,
14 Uhr, Marienplatz


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NEUER BEITRAG20.02.2021, 01:19 Uhr
Nutzer / in
Jaimee
Jaimee
Anti-SIKO-Demo soll auf 100 Teilnehmer begrenzt werden #antisiko – PM: KVR will Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen:

Wie das BĂŒndnis gegen die MĂŒnchner »Sicherheitskonferenz« mitteilt, will das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der bayerischen Landeshauptstadt die angekĂŒndigte Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen. Das BĂŒndnis will das nicht akzeptieren und schreibt in einer Pressemitteilung: »FĂŒr unsere Demo haben wir ein detailliertes Infektionsschutzkonzept, an das sich alle Teilnehmer halten werden. Deshalb lehnen wir eine Teilnehmerbegrenzung der Demonstration strikt ab und werden dagegen klagen.«

Man bestehe auf dem Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, das nicht eingeschrĂ€nkt werden dĂŒrfe. »Unsere Demonstration unter der Losung „Lockdown fĂŒr RĂŒstung, MilitĂ€r und Krieg“ findet auf jeden Fall wie angekĂŒndigt am Samstag, 20. Februar 2021 statt. Sie beginnt um um 14 Uhr auf dem Marienplatz und endet um 15 Uhr am Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz.«

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NEUER BEITRAG20.02.2021, 15:19 Uhr
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arktika

Mal wieder was aus dem Lehrbuch "EinschrĂ€nkung der Grundrechte leicht gemacht" - Stichpunkt 'Corona'. Aber auch hier lĂ€ĂŸt die Gerichtsfestigkeit sich nicht mehr immer hinbiegen, egal wie die Gerichte nun in diesem Fall entscheiden werden. Und was die Bullerei daraus machen wird.
Zudem steigt im Vergleich zum letzten FrĂŒhjahr auch die Zahl der Menschen, die sich von solchen Verbots"begrĂŒndungen" von Staatsseite und dem Beifall der "CoronistInnen" fĂŒr solches nicht mehr verarschen lassen, sondern den Repressionszweck etlicher "Maßnahmen" erkennen. Wie die Hanau-Demos und Kundgebungen gestern gezeigt haben, WOLLEN die Menschen wieder auf die Straße und auf Veranstaltungen gehen - etwas, was den Herrschenden und ihrem Gefolge nicht gefallen kann. Die Corona-Schreckstarre scheint dem Ende entgegenzugehen.
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