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NEUES THEMA17.02.2021, 15:27 Uhr
Nutzer / in
arktika

• Kundus-Massaker: Klage abgewiesen Der "EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte" hat die Klage eines Afghanen, dem bei dem damaligen Nato-Massaker zwei Kindern ermordet worden waren, abgewiesen.
Dazu schreibt die jW in ihrer heutigen Ausgabe

Massaker bleibt ungesĂŒhnt
NATO-Bombardement in Kundus: EuropĂ€ischer Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte schmettert Klage ab. Exverteidigungsminister Jung begrĂŒĂŸt Urteil


Von Markus Bernhardt

Die vom deutschen Bundeswehr-Oberst Georg Klein in der Nacht zum 4. September 2009 angeordnete Bombardierung zweier Tanklaster im afghanischen Kundus bleibt endgĂŒltig ungesĂŒhnt. Bei dem NATO-Luftangriff waren rund 100 Menschen ums Leben gekommen. Am Dienstag wies der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg die Klage des afghanischen Familienvaters Abdul Hanan, der bei dem Angriff zwei seiner Söhne verloren hatte, gegen Deutschland ab. Hanan hatte der Bundesrepublik VerstĂ¶ĂŸe gegen die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention vorgeworfen, da er die Ermittlungen und Entscheidungen der Bundesanwaltschaft fĂŒr unzureichend hielt und diese dazu gefĂŒhrt hatten, dass das Ermittlungsverfahren in Deutschland 2010 voreilig beendet wurde. Daraufhin war Hanan 2016 mit UnterstĂŒtzung der Menschenrechtsorganisation »European Center for Constitutional and Human Rights« (ECCHR) vor den EGMR gezogen.

Sowohl die deutsche Friedensbewegung als auch der KlĂ€ger kritisierten, dass die Ermittlungen in Deutschland nicht den internationalen Menschenrechtsstandards entsprochen hĂ€tten und dem Familienvater nicht einmal Rechtsschutz gewĂ€hrt worden war. Hinzu kam: Sowohl die Bundeswehr als auch die Bundesregierung hatten versucht zu verschleiern, dass es sich bei den Opfern des feigen, mörderischen Bombardements grĂ¶ĂŸtenteils um Zivilistinnen und Zivilisten gehandelt hatte. Hingegen behauptete die Bundeswehr stets, die Bombardierung der Tanklaster durch zwei US-Kampfflugzeuge sei notwendig gewesen, da Oberst Klein habe befĂŒrchten mĂŒssen, dass TalibankĂ€mpfer die Fahrzeuge als rollende Bomben gegen ein nahe gelegenes Feldlager hĂ€tten einsetzen können.

Der Beschluss des EGMR sorgte fĂŒr stark differierende Reaktionen. Der zum Zeitpunkt des Bombardements amtierende Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begrĂŒĂŸte den Urteilsspruch am Dienstag gegenĂŒber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Ich bin dankbar, dass das Gericht so entschieden hat.« Der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Abdul Hanan vertritt, bezeichnete den Urteilsspruch am selben Tag hingegen als »enttĂ€uschend«. Jedoch enthielte er auch »einige bemerkenswerte Aspekte«, sagte Kaleck. So hĂ€tten die Richter zumindest klargestellt, dass die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention in Ă€hnlichen FĂ€llen anwendbar sei.

Trotzdem mĂŒsse deutlich kritisiert werden, dass sich Deutschland nie fĂŒr den tödlichen Luftangriff entschuldigt habe. Die beiden Vertreterinnen der Bundesrepublik hĂ€tten zwar in der Anhörung des Falls vor der Großen Kammer des EGMR im vergangenen Jahr ihr Bedauern ĂŒber die zivilen Opfer zum Ausdruck gebracht. »Es wĂ€re aber schön gewesen, wenn das auch direkt an Hanan und andere Dorfbewohner kommuniziert worden wĂ€re«, sagte Kaleck gegenĂŒber AFP. »Das hĂ€tte eine große Wirkung gehabt.«

»Der EGMR hat mit dem heutigen Urteil den mörderischen Kriegseinsatz des deutschen MilitĂ€rs in Afghanistan, wo die Menschenrechte durch den Krieg seit fast 20 Jahren außer Kraft gesetzt werden, nicht verurteilen wollen«, erklĂ€rte Willi van Ooyen, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag am Dienstag auf jW-Anfrage. Mit diesem Urteil hĂ€tten das Töten und die Zerstörungen in Afghanistan ein weiteres Mal legitimiert werden sollen. »Aber es gibt keine Rechtfertigung fĂŒr die Verbrechen gegen die Menschenrechte in Afghanistan; deshalb muss der Krieg sofort beendet werden, und es darf keine weitere VerlĂ€ngerung des Kriegseinsatzes geben«, sagte van Ooyen weiter.


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NEUER BEITRAG17.02.2021, 15:38 Uhr
Nutzer / in
arktika

Kundus-Massaker: Klage abgewiesen Daß dieses Urteil quasi ein "Jagdschein" ist fĂŒr kĂŒnftiges freies+fröhliches Massakern, dĂŒrfte wohl jedem klar sein. Entsprechend kommentiert auch Ulla Jelpke:

Kriegskurs bestÀtigt
Kundus-Urteil in Strasbourg


Bitter: 100 getötete Zivilisten – aber Deutschland kommt straffrei davon. Das ist das Fazit des ĂŒber zehnjĂ€hrigen Rechtsstreits um den Bombenangriff von Kundus.

Zur Erinnerung: Bundeswehr-Oberst Klein hatte in der Nacht zum 4. September 2009 die Anregung der von ihm angeforderten US-Piloten, die Menschenmenge, die sich an zwei von Taliban entfĂŒhrten Tanklastern aufhielt, zunĂ€chst zu zerstreuen, in den Wind geschlagen. Der von Klein angeordneten Bombardierung fielen Dutzende Zivilisten zum Opfer, die sich mit Treibstoff versorgen wollten.

Bundeswehr und Bundesregierung versuchten danach, das Ausmaß des Verbrechens zu vertuschen. FeldjĂ€ger berichteten, der Tatort sei bereits »gereinigt«, Klein behauptete, er habe verlĂ€ssliche Informationen erhalten, dass nur Taliban am Ort seien (spĂ€ter kam heraus: der angebliche Informant war selbst ĂŒberhaupt nicht in der NĂ€he), und das Verteidigungsministerium sprach von einem »militĂ€risch angemessenen« Schlag. Selbst NATO-BĂŒndnispartner hielten das deutsche Vorgehen fĂŒr fragwĂŒrdig, wie von Wikileaks veröffentlichte Dokumente zeigten. Der deutschen Justiz war das alles egal: 2010 stellte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen ein. Es lasse sich nicht widerlegen, dass Oberst Klein davon ĂŒberzeugt gewesen sei, es seien keine Zivilisten vor Ort.

Die Beschwerde eines Vaters zweiter getöteter Kinder hiergegen scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht und jetzt auch in Strasbourg. Ebenfalls gescheitert war bereits voriges Jahr der Versuch, die Bundesregierung zu EntschĂ€digungszahlungen verurteilen zu lassen – das Bundesverfassungsgericht sah keine »Amtspflichtverletzung« von Oberst Klein.

In diesen Klageverfahren ging es nicht nur um Kundus. Es ging auch um die Frage: Muss die Bundesregierung, die weltweit militĂ€risch »intervenieren« können will, damit rechnen, von Opfern ihrer Kriegspolitik juristisch und finanziell zur Kasse gebeten zu werden? Nein, muss sie nicht – das ist die Botschaft dieser Urteile. Solange ein Offizier nicht offen zugibt, bewusst Zivilisten umzubringen, kann er genau dies tun. Das Urteil spricht nicht nur allen Beteuerungen zur Unteilbarkeit der Menschenrechte Hohn – es sorgt dafĂŒr, dass der Interventionskurs Deutschlands und seiner BĂŒndnispartner weitergehen kann, ohne von lĂ€stigen Zivilisten oder MenschenrechtsanwĂ€lten gestört zu werden.

Apologeten dieses Kurses ziehen nun sogar noch aus dem Kundus-Massaker ihre Argumente: HĂ€tte die Bundeswehr bewaffnete Drohnen, ließen sich solche »Fehler« vermeiden, hieß es etwa in einem »Tagesschau«-Kommentar vom Dienstag unter Berufung auf einen frĂŒheren Wehrbeauftragten. Noch die Opfer der eigenen Skrupellosigkeit als Argument fĂŒr weitere AufrĂŒstung zu instrumentalisieren – das ist wahre Meisterschaft im Zynismus. [Hervorhebungen (fett) von mir, arkt.]


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