Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot ei

0 Jetzt registrieren und mitdiskutieren!

Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen K..
begonnen von retmarut am 20.10.2013 | 23 Antworten

Letzter Beitrag
05.03.2014, 22:41
von joe123

go to page:12

Listenansicht Baumansicht

posts in a different language!no entries for your choosen language (english) found. Please select a different system language to show this thread!

DEUTSCH

•NEUER BEITRAG19.11.2013, 13:04 Uhr

Nutzer / in

secarts

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Danke Toto, d'accord!

Wenn es nicht möglich sein sollte, dies sachlich und solidarisch zu diskutieren, werde ich diese Diskussion - leider - beenden müssen. Bedenkt bitte stets, dass in diesem Forum sehr viel mehr Leute mitlesen als -schreiben.

Wir werden uns wohl damit arrangieren müssen, dass es - innerhalb wie außerhalb der DKP - unterschiedliche Sichtweisen zum Ablauf der Neukonstituierung gibt. Das ist nicht schlimm, sondern Ausdruck der Lage der kommunistischen Linken in der BRD. Doch hier geht es eigentlich um ganz was anderes, nämlich einen aktuellen Fall. Ich denke nicht, dass unterschiedliche Sichtweisen auf die Geschehnisse der 60er Jahre eine gemeinsame Einschätzung der heutigen Funktion des KPD-Verbotes verhindern.

•NEUER BEITRAG19.11.2013, 13:36 Uhr

Nutzer / in

retmarut

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet @ Toto und Secarts: Da bin ich voll bei euch.

Nun, ich schrieb bereits, dass ich kein Interesse an der Fortführung dieser Debatte habe, insb. wenn sie auf ein Niveau von Beschimpfungen und persönlichen Diffamierungen hinabgezogen werden soll.

Ich würde daher eindringlich darum bitten, sich wieder auf das eigentliche Thema des Threads zu besinnen, nämlich die aktuellen Verfahren wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das KPD-Verbot.

•NEUER BEITRAG21.11.2013, 09:56 Uhr

Nutzer / in

joe123

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet @ Toto, Secarts, Retmarut: Meine Rede! smiley

))

Beir FDJ greifen sie, in letzter Zeit arg vermehrt, auf § 86a StGB (Tragen verfassungsfeindlicher Symbole) zurück, um Blauhemdträgern ihre Fetzen vom Leib zu reißen, "mit der Begründung, die FDJ sei in Westdeutschland verboten und die Symbolik der Ost-FDJ nicht von der der West-FDJ zu unterscheiden", wie ein FDJ-Newsletter auch gestern wieder berichten musste. Bei einer Bündnisdemo gegen Indienststellung von RSU-Kompanien in Dresden am 16.11. wurden mehrere Blauhemden beschlagnahmt! Nebenbei sind wir in dieser Jahreszeit an einen Fall von vor 2003 erinnert, wo sie einem Jugendlichen in Leipzig das Hemd von der blanken Haut weg beschlagnahmt hatten.

Hier hat das Verbotskonstrukt seine besonders handgreiflich-anschauliche, besonders tätlich-täglich wirksame Seite und haben sich die Bourgeoisdiskutanten NUR VORERST auf die "moderate Anwendung" geeinigt, nicht "jede Ostalgieparty mit Blauhemden" zu stürmen, sondern nur in "erkennbar politischem Zusammenhang" gegen FDJ-Hemden loszudreschen. Wobei die perfid interessierte Trennlinie zwischen "Ostalgie" und "Politik" nicht nur von den Obenauf-Deutschbourgeois (notgedrungen!) gezogen, sondern auch von zahlreichen Ostalgikern wie "politischen Zusammenhängen" gern vorbehaltlos und kritiklos geschluckt wird.

Die Argumentation der FDJler, solche Verbote und Beschlagnahmungen seien völlig willkürlich-rechtswidrig, "da durch den Einheitsvertrag von 1990 die FDJ auch in der BRD wieder erlaubt ist", befriedigt allerdings höchstens auf gewissen Straßenabschnitten, sage im allerletzten Rinnstein, in den FDJler auf bundesdeutschen Straßen, vorzugsweise im Annexionsgebiet, getreten werden. Die darin anklingende Einforderung der Einheitlichkeit des Rechts: dass nicht in Westdeutschland verboten sein kann, was qua Einigungsvertrag als "legale Massenorganisation der DDR" übernommen wurde, haben ausweislich FDJ-Auskünften die Reaktionäre in den letzten Jahren wohl zu beherzigen gewusst: Gerade in Ostdeutschland darf nicht erlaubt sein, was in Westdeutschland seit 1951 verboten ist, und das Verbot der FDJ einschließlich Symbolen wird also – Kräfteverhältnisse, Kräfteverhältnisse – flächendeckend durchgesetzt, zuletzt in Berlin, München, Köln, Dresden, ...

Statt, bei aller notgedrungenst-praktischen Berechtigung, den offensichtlichen Bruch des Einigungsvertrages, des korruptesten Papiers der neueren Weltgeschichte, ernstlicher zu bedauern, wäre eher auf die durchs Potsdamer Abkommen bekräftigte Legitimität der FDJ 1938-1951 und die "Illegitimität" (= Verbrecherischkeit sondergleichen etc.) der Verbotswelle von 1951 hinzuweisen. Langfristig nützt in meinen Augen der Verweis auf ein präsenteres und scheinbar legaleres, "deutscheres" Papier wie den Einigungsvertrag nicht mehr als der auf gewisse andere Grundlagentexte der antifaschistisch-demokratischen Bewegung. Beim Niedergeknüppeltwerden möchte man schon aus propagandistischen Gründen doch lieber mit einem Schrei "Es leben die Deutschlandbestimmungen des Potsdamer Abkommens!" als mit einem "Ach so, ihr verstoßt also auch gegen den Einigungsvertrag? Das überrascht jetzt aber doch, immerhin EINE annehmbare Zeile stand ja drin ..." verenden.

"Wir Kommunisten lehnen den Einigungsvertrag ab, aber es wird noch einmal der Tag kommen, wo wir die wenigen darin fixierten demokratischen Grundrechte gegen seine Skribenten verteidigen werden." – mit aber bitte deutlich größeren Bauchschmerzen als schon beim Grundgesetz. Nicht wahr?

•NEUER BEITRAG21.11.2013, 14:45 Uhr

Nutzer / in

retmarut

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Nie wieder Freikorps! Indienststellung der RSU-Kompanien gestört FDJ-Blauhemden beschlagnahmt Am Samstag, den 16.11. wurde Dresden Zeuge eines interessanten Schauspiels. Eine kleine Demonstration macht sich auf ihren Weg vom Militärhistorischen Museum über die Graf-Stauffenberg-Kaserne in die Innenstadt und machte aufmerksam auf eine Begebenheit, die sonst vielleicht gar nicht großartig aus dem Alltag im Dresdner Kasernen-Viertel gefallen wäre. Es wurde feierlich die RSU-Kompanie (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte) mit Dschingderassa in Dienst gestellt. 127 Reservistinnen und Reservisten sind von nun ab in Dresden stationiert, nächstes Jahr sollen es bereits 199 sein. Wofür braucht es Soldaten im Inland? Haben sie denn so mächtige Feinde? Diese Kompanie ist ein Teil eines bundesweiten Netzes, deren Aufgaben originär militärische sind. In bester deutscher Tradition sind diese Freikorps für die Ruhe an der Heimatfront, sollte diese mal von jemandem gebrochen werden, zuständig. Den Freikorps des Kaiserreiches haben sie eine bessere Organisation und eine engere Anbindung an die militärischen Führungskräfte voraus. Auch wenn sich die neueingeweihte Kompanie heute vielleicht einfach nur ihres neuen Jobs freut, es wird der Tag kommen, an dem der Widerstand vor der Kaserne gegen den deutschen Militarismus kein so kleiner mehr ist und die Aufgabe der RSU-Kräfte sein wird, ihn niederzuschlagen. Daher der Protest einer Demonstration von DKP Dresden, FDJ Sachsen, KPD Regionalorganisation Dresden, KPD Regionalorganisation Leipzig, Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform Sachsen, Lesekreis zur Förderung der Aufklärung im 21. Jahrhundert, Regionalgruppe des Rotfuchs Dresden, RFB Mitgliedergruppe Dresden, SDAJ Gruppe Dresden. Von den Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung in der ehemaligen Albertkaserne mit Trommeln, Schalmeien und gebrüllten Sprechchören gestört. Auch die Abgeordneten der Linkspartei im Europaparlament Cornelia Ernst und Sabine Lösing solidarisierte sich mit dem Protest gegen die RSU-Kompanie (siehe ihre Stellungnahme unten). Dieser Kampf scheint nicht zu gefallen, vor allem dann nicht, wenn er im FDJ-Blauhemd geführt wird. Mit dem inzwischen alten Mittel des § 86a StGB (Tragen verfassungsfeindlicher Symbole) wurden bei der Abschlusskundgebung alle Blauhemdträger von dem Großaufgebot an Polizei von der Demo entfernt. Ihre Blauhemden wurde beschlagnahmt und ihre Personalien aufgenommen mit der Begründung, die FDJ sei in Westdeutschland verboten und die Symbolik der Ost-FDJ nicht von der der West-FDJ zu unterscheiden. Dass diese Sichtweise vor keinem Gericht standhalten würde, da durch den Einheitsvertrag von 1990 die FDJ auch in der BRD wieder erlaubt ist, schien die Beamten nicht zu interessieren. Ziel dieser Politik ist leicht zu durchschauen: Auf der Straße darf nicht die FDJ mit ihren Bündniskräften zu sehen sein, wenn sie über die Gefahren eines deutschen Krieges warnt und die RSU-Kompanie als das benennt, was sie sind: moderne Freikorps, aufgestellt für die Niederschlagung von Protesten und Aufständen. Doch alle Beschlagnahmen und Verbote werden den nötigen Protest gegen die Militarisierung im Inland nicht stoppen können!

•NEUER BEITRAG31.01.2014, 13:14 Uhr

EDIT: joe123
31.01.2014, 13:15 Uhr

Nutzer / in

joe123

Prozess gegen FDJler am 5.2. in Berlin [Aus dem FDJ-Newsletter smiley

Prozess wegen Blauhemdtragens bei Aktion zum 13. August 2012 wird am 5. Februar 2014 fortgesetzt!

Nachdem den 2 Genossen am 1. Verhandlungstag im Juli 2013 der Zutritt in das Gericht in Blauhemd durch Justiz und Polizei mit Gewalt auf Anordnung des verhandelnden Richters verwehrt wurde, hatten unsere Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen diesen Richter wegen Vorverurteilung gestellt. Das Ergebnis: Nicht Befangen. Die Verhandlung geht also mit dem selben Richter weiter. Umso wichtiger ist es, dass der Saal voll wird! Wir werden auch diesen Prozess nutzen, um diesen Staat anzuklagen!
Sorgt dafür, dass der Prozess bekannt wird. Das aktuelle Flugblatt als PDF dazu findet ihr im Anhang. Nutzt die Gelegenheit und holt Euch Flugblätter zur Informierung vor Ort!

Mittwoch, 5. Februar 2014, 13:00 Uhr
Raum 863, Turmstr. 91, 10559 Berlin

Link ...jetzt anmelden!

•NEUER BEITRAG31.01.2014, 15:09 Uhr

Nutzer / in

joe123

FDJ-Prozess VERSCHOBEN! Wenn das mal nicht eine Demobilisierungsstrategie seitens des Amtsgerichts nach dem Ärger beim letzten Termin ist ...

Einer hat jetzt sogar einen Strafbefehl nur wegen FDJ-Flyern bekommen! Also mir scheint, sie gehen da recht hart ran jetze.

Link ...jetzt anmelden!
Neuer Termin wird zeitnah bekanntgegeben

Prozess am 5. Februar in Berlin verschoben!

Vorgestern und gestern erreichte die angeklagten Genossen und ihre Anwältinnen ein Schreiben des Amtsgerichts Berlin, dass aus "Gründen der Prozessleitung" der Termin verschoben wird. Was diese Gründe sind, wurde nicht genannt. Auch nicht warum dies so kurzfristig geschah und ohne jeden Versuch den neuen Termin mit den Anwältinnen abzustimmen.
Bitte gebt das an alle Freunde weiter, die schon gesagt haben, dass sie kommen.

Nutzt die Zeit, um weiter zu mobilisieren! Mag an LL auch der Eindruck entstanden sein, dass es kein Problem ist, mit unserem Zeichen der aufgehenden Sonne aufzutreten, so ist genau das Gegenteil der Fall. Wie wir z.B. von Genossen der Falken wissen, die in ihrem Blauhemd zur Demo gekommen waren, dass sie im Gegensatz zu anderen von oben bis unten gefilzt wurden mit der Begründung man sei auf der Suche nach verbotenen Symbolen.

Ebenso erhielt ein Freund der Jugend letzte Woche einen Strafbefehl über 900 € wegen Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung nach §86 vom Amtsgericht Tiergarten, weil er Plakate zum FDJ-Prozess am 19.6.13 am Eingang des Gerichts ausgelegt habe.
Allein wegen des 1. Prozesstages laufen derzeit noch 4 weitere Verfahren. Und zur Erinnerung: Auch in Dresden bei der Demo gegen die RSU wurden 7 Genossinen durch die Polizei gezwungen ihr Blauhemd abzugeben und erhielten Anzeigen.

Sorgt also weiter dafür, dass der Prozess bekannt wird. Und wir können davon ausgehen, dass dass ebenfalls nicht die letzte willkürliche Verschiebung war!

"Zuerst die DDR kassieren, heute Europa diktieren, morgen gegen die Welt marschieren.
Stoppt Sie!"

Heute wie damals stört der Kampf der FDJ gegen Militarisierung und Krieg die Reaktionäre in der BRD auf ihrem neuem Marsch gegen Osten!

In diesem Sinne:
Ursula geh Du allein, wir wollen keine Soldaten sein.*
Für die Aufhebung des FDJ Verbotes!

=========================
*Die FDJ in Westdeutschland wurde 1951 von der Adenauer Reaktion wegen ihres Kampfes gegen die Remilitarisierung verboten. Am 25. September 1950 hatten 25.000 junge Bergarbeiter auf ihrem 1. Jugendtag den Bundespräsidenten Heuß mit dem Sprechchor begrüßt: »Wir wollen keine Soldaten sein - Theodor, geh du allein!« Dieser Ruf wird als einer der Begründungen für das Verbot der FDJ aufgeführt.

•NEUER BEITRAG27.02.2014, 13:45 Uhr

Nutzer / in

gluta

Dr. Karl Pfannenschwarz ist verstorben, kämpfte gegen KPD-Verbot im Berliner Umland (Heidesee-Dolgenbrodt) verstarb
Dr. Karl Pfannenschwarz.
Zusammen mit Theodor Schneider verfasste er das Buch:
Das System der Gesinnungsverfolgung in Westdeutschland. (1964 /65).
Es wurde vom Kommunistischen Hochschulbund KHB im Verlag Freies Volk
1977 nachgedruckt.
Es ist sehr empfehlenswert zum Kampf gegen das KPD-Verbot.
Erhältlich antiquarisch bei AMAZON;
sicher auch bei Eggerdinger bzw.beim Arbeiterbund f. d. Wiederaufbau der KPD.

Karl Pfanenschwarz war von 1994 bis 98 Bürgermeister in Dolgenbrodt,Mietglied der PDS /PDL und
(siehe neues deutschland) aktiv gegen Nazi-Umtriebe in LDS

•NEUER BEITRAG01.03.2014, 12:48 Uhr

Nutzer / in

SeppAigner

SeppA
igner

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Joe123: Die Umstände der Neukonstitierung der illegalisierten KPD zur DKP und die Bewertung deses Fakts hin oder her - was hier und jetzt zählt, ist die Organisierung in der DKP.

•NEUER BEITRAG05.03.2014, 22:41 Uhr

Nutzer / in

joe123

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Lieber Sepp, ich bin an der DKP sehr interessiert, aber das schließt doch wohl die Bewertung ihrer Konstituierung und Parteigeschichte ein – oder sollte nicht? Für meinen Geschmack müsste man sich da in der Bildungsarbeit mal ein bisschen mehr ausdenken, nachdem man sich die Diktatur des Proletariats aus Programm und Dokumenten hat streichen lassen. Und ich habe hier weiß Gott genug mit diversen Konvergenzspezialisten aus der Honeckerära zu tun, um mal zwecks etwas mehr Klarheit ein bisschen ernster über diese Fragen und Zeiten nachzudenken.

go to page:12

• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren

Die Geschichte Ostdeutschlands

>>>>> Weiter nutzte die deutsche Bourgeoisie die noch bestehende Identifikation der Arbeiter:innen aus dem Osten mit ihrem...more

arktika • 07.07.2025

Zur Neukonstituierung d. KPD 1945

>>> Werktätige in Stadt und Land! Das sind die ersten und dringendsten Aufgaben zum Wiederaufbau Deutschlands, zur Neu...more

FPeregrin • 15.06.2025